Die CDU Schifferstadt freut sich, dass die Stadt - initiiert durch einen CDU-Prüfantrag aus 2025 und basierend auf Mehrheitsbeschlüssen des Stadtrats - an der Aktion „Gesicht zeigen für Demokratie“ teilnimmt und begrüßt ausdrücklich, dass am 29. Mai ein sichtbares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt wird. Gleichzeitig möchten wir betonen, dass die Teilnahme auf einen CDU-Prüfantrag aus dem Jahr 2025 sowie anschließende Mehrheitsbeschlüsse des Stadtrats zurückgeht. Kritisch sehen wir die Kommunikation der Stadtverwaltung, wenn dadurch ein unvollständiger Eindruck über die Entstehung der Aktion entsteht. Wir erwarten von der Stadtverwaltung daher eine faire und transparente Darstellung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Die CDU Schifferstadt freut sich, dass die Stadt - initiiert durch einen CDU-Prüfantrag aus 2025 und basierend auf einem Mehrheitsbeschluss des Stadtrats - an der Aktion „Gesicht zeigen für Demokratie“ teilnimmt und begrüßt ausdrücklich, dass am 29. Mai ein sichtbares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt wird. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtiger denn je, sich aktiv für den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung einzusetzen und demokratische Werte im Alltag sichtbar zu machen.

Der Artikel im Tagblatt vom Freitag, 24. April, zur Aktion „Gesicht zeigen für Demokratie“ und zum Teil auch die durch die Stadtverwaltung erfolgte Kommunikation über die sozialen Medien erweckt jedoch fälschlicherweise den Eindruck, das Bündnis für Demokratie und Toleranz habe diese Fotoaktion maßgeblich initiiert. Dieser Eindruck entspricht nicht den tatsächlichen politischen Abläufen, die wir hier im Vorfeld zu dieser Aktion für die Bürgerinnen und Bürger transparent darlegen möchten.

Die Teilnahme der Stadt Schifferstadt an dieser Aktion geht auf einen Prüfantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat zurück, der in der Sitzung vom 3. Juli 2025 mehrheitlich beschlossen wurde. Zustimmung kam damals von den Fraktionen von CDU, FWG, BfS, Grünen und SPD.

Ziel des Antrags war es, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob eine Teilnahme an der Kampagne „Demokratie – Akzeptanz – Vielfalt“ möglich ist. Dabei sollten insbesondere die Voraussetzungen einer Teilnahme, die entstehenden Kosten sowie mögliche Förder- und Sponsoringmöglichkeiten geklärt werden. Schon damals wurde betont, dass die Aktion eine hohe Sichtbarkeit im öffentlichen Raum entfalten und Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen – insbesondere auch junge Menschen – ansprechen könne.

Am 6. November 2025 stellte die Stadtverwaltung das Prüfergebnis vor. Im Anschluss beschloss der Stadtrat erneut mehrheitlich – wiederum mit den Stimmen von CDU, BfS, FWG, Grünen und SPD – die Umsetzung der Teilnahme sowie die Bereitstellung entsprechender Mittel im Haushalt 2026.

Es ist wichtig, diese Entstehungsgeschichte transparent darzustellen. Denn sie zeigt, dass und wie demokratisches Engagement vor Ort funktioniert: durch Anträge, Beratungen, Mehrheiten und gemeinsame Entscheidungen im gewählten Stadtrat. Genau auf diesem klassischen demokratischen Weg wurde die Aktion nach Schifferstadt geholt.

Selbstverständlich ist es zu begrüßen, dass das Bündnis für Demokratie und Toleranz die Aktion unterstützt. Ebenso wünschenswert wäre es, wenn sich weitere Initiativen, Vereine und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen und am 29. Mai ein Zeichen für Demokratie setzen.

Wenn die Stadtverwaltung im Rahmen dieser Aktion nun aber einseitig für eine Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger im Bündnis für Demokratie und Vielfalt wirbt, erscheint es zumindest erklärungsbedürftig, wenn dabei nicht zugleich darauf hingewiesen wird, dass das zentrale Fundament politischer Mitwirkung in unserer repräsentativen Demokratie weiterhin die Mitarbeit in demokratischen Parteien ist. Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, stellen Kandidatinnen und Kandidaten z.B. für den Stadtrat auf und übernehmen Verantwortung für konkrete politische Entscheidungen. Wer sich dauerhaft und unmittelbar für Demokratie vor Ort einsetzen möchte, findet daher gerade dort eine besonders wirksame Möglichkeit des Engagements.

Selbstverständlich informiert daher nicht nur das Bündnis für Demokratie und Toleranz über diese Aktion, sondern auch wir als CDU stehen als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Wir informieren jederzeit gerne über die Aktion selbst sowie über die unterschiedlichen Wege, sich kommunalpolitisch einzubringen.

Wir hoffen daher auf eine breite Beteiligung an der Aktion und auf eine faire, offene Kommunikation über ihre Entstehung und ihre Ziele durch die Stadtverwaltung.

Für die CDU Fraktion im Stadtrat, Fraktionsvorsitzende Laura Ehm