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Haushaltsplan 2020 der Stadt Schifferstadt

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reiner Huber

Reiner Huber
Reiner Huber
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen. Es liegt ein ereignisreiches Wahljahr hinter uns, die alte Bürgermeisterin ist auch die neue und auch der Stadtrat hat sich neu konstituiert. Neue, klare Mehrheiten haben sich gefunden. Diesem Vorgang gingen intensive und mit allen demokratischen Parteien und Gruppierungen geführte Gespräche voraus, um herauszufinden mit welchem Partner die größtmögliche Übereinstimmung der jeweiligen politischen Agenda besteht. Es waren Gespräche die aus Sicht der CDU äußerst offen und im Sinne gegenseitiger Wertschätzung geführt wurden. Die im Rahmen dieser Gespräche gemachten Erfahrungen waren für mich sehr wertvoll, denn Sie haben aus meiner Sicht gezeigt, dass es allen Beteiligten um Schifferstadt geht.

Dabei gab es aus unserer Sicht bei vielen Standpunkten und Ansichten große Gemeinsamkeiten. Somit gab den Ausschlag für eine Koalition mit den Grünen tatsächlich ein vielmehr pragmatischer Ansatz. Nämlich, dass man bei einer Abstimmung unter zwei Partnern eher schneller zu einem tragbaren Kompromiss kommt als mit dreien oder vieren. Das Pragmatische mag wohl letzten Endes den Ausschlag gegeben haben, aber der Hauptgrund zu koalieren war die große Übereinstimmung beim Umwelt- und Klimaschutz sowie der Sozialpolitik. Nicht zuletzt möchte ich auf die Bereitschaft beider Verhandlungspartner hinweisen, sich nicht im gestern aufzuhalten, sondern gemeinsam die Zukunft gestalten zu wollen. Denn nicht alles was in der Vergangenheit in den letzten Jahren jeweils gesagt und getan wurde muss einen heute mit Stolz erfüllen.

Entgegen der losen Zusammenarbeit der Mehrheitskoalition in der letzten Legislaturperiode war der CDU/Grünen-Koalition klar, dass es eine gemeinsame Arbeitsgrundlage in Form eines Koalitionsvertrages geben soll, der im Wesentlichen die jeweiligen Wahlprogramme wiedergibt. Dieser Vertrag ist die politische Agenda die wir uns vorgenommen haben abzuarbeiten und an der wir uns messen lassen wollen. Er beschreibt weitreichende Eckpunkte der künftigen Stadtentwicklung in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, der kommunalen Energiepolitik sowie der Sozialpolitik. Diese gemeinsame Basis der Zusammenarbeit schloss auch die Festlegung des Beigeordneten Themas zur Unterstützung der Bürgermeisterin ein, in dessen Zusammenhang die Notwendigkeit erkannt wurde, aufgrund von Erfahrungen der vorangegangen Legislaturperiode, die Geschäftsbereiche auf drei Beigeordnete zu verteilen. Darüber war sich der Rat ja einig. Mit Ulla Behrendt-Roden, Patrick Poss und Hans Schwind wurden verlässliche Beigeordnete gefunden die unser Vertrauen haben.

Während der Koalitionsgespräche war ebenfalls ein wichtiger Punkt, der vergleichsweise viel Zeit in Anspruch nahm, wie die Beteiligung bzw. die Einbeziehung der weiteren Parteien in den politischen Prozess funktionieren kann. Das ist insofern erstaunlich, da hier das Selbstbild sehr stark vom Fremdbild der Koalition abweicht wie man bei der zuletzt geführten Diskussion um eine weitere Beauftragtenstelle sehen konnte. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Und die Idee, dass wir uns fraktionsübergreifend zusammensetzen, stößt nach wie vor auf Sympathie bei der CDU. Vielleicht können wir uns manches Wortgefecht sparen, wenn mehr miteinander statt übereinander reden.

Mit dem Abschluss dieser vorlaufenden Dinge widmeten wir uns dem Tagesgeschäft, der kommunalen Ratsarbeit. Hier wurden wir recht schnell von der Realität dessen eingeholt, was direkt machbar ist und was einen längeren Atem erfordern wird. Offensichtlich gibt es auf Verwaltungsseite mehr zu tun als bearbeitet werden kann. Wobei bei den Dingen die angegangen werden, der Focus in erster Linie selbstredend auf den Pflichtaufgaben liegt. Daraus ergibt sich eine große Diskrepanz dessen was von Ratsseite bei der Verwaltung zur Bearbeitung platziert wurde und was konkret davon abgearbeitet werden konnte. Als Beispiel sind hier die Bebauungspläne zu nennen deren Überarbeitung lange Beschlusslage ist, die Stadt aber bislang nicht vorangekommen ist. Ich möchte betonen, dass dies ist eine wertfreie Feststellung ist, denn eine Lösung des Problems „Engpass bei der Verwaltung“ haben wir ad hoc auch nicht. Dieser Engpass muss aber mit innovativen Ansätzen gelöst werden. Deshalb wird künftig einer unserer Hauptaugenmerke auf der Lösung dieses Problems liegen. Dabei kann ein Ansatz die Verlagerung der Prioritäten hin zu den großen Aufgaben unserer Zeit sein sowie auch die verstärkte externe Nutzung z.B. von, auf Kommunen spezialisierten Projektentwicklern die einen messbaren Beitrag zur Entlastung der Verwaltung leisten können.

Neben den Pflichtaufgaben muss aber eines der priorisierten Themen der Klimaschutz sein. Wir können nicht zufrieden mit der Umsetzung der Klimateilkonzepte sein. Leider wurden unserer Meinung nach auch die energie- und klimapolitischen Leitziele nicht umgesetzt. Äußeres Zeichen ist hier, dass der seit der Verabschiedung der Leitziele zu bringende jährliche Bericht zur Entwicklung der Energie- und Klimaziele noch nie vorgestellt wurde. Umso mehr freut es mich jetzt, von Ihnen Frau Bürgermeisterin zu hören, dass der Bericht in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses erstmalig vorgelegt wird. Ich habe hier die Bitte an die Verwaltung, dass wenn es z.B. wegen personeller Engpässe, nicht umzusetzende Beschlüsse gibt, das dem Rat begründet wird. Die Räte verkommen sonst zu Statisten und dieses Gefühl nicht ernst genommen zu werden will man doch niemanden vermitteln.

Ich bitte hier konkret um ein transparentes Antragsmanagement um den Gesamtüberblick der gestellten Anträge zu bekommen mit dem man gleichzeitig auch sehr gut priorisieren kann. Wir sind leider sehr spät in das Geschäftsjahr eingestiegen und uns blieb nur wenig Zeit hier stärker gestaltend teil zu haben. Hier haben wir die Hoffnung die Verwaltung künftig stärker unterstützen zu können. Die Umsetzung unseres Antrages aus 2014 zur „Digitalen Ratsarbeit“ sehen wir als einen guten Start in die Legislaturperiode.

Der heutige Haushalt ist geprägt von Pflichtaufgaben und -ausgaben und entgegen der Situation in 2018 sehen wir uns unserer Forderung eines Personalbedarfsgutachtens einem Stück näher, da wir mit dem Frühjahr 2020 als Vorstellungstermin heute diese Forderung als erfüllt sehen und auch hier zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Erarbeitung einer solchen Forderung die Verwaltung an vielen Stellen bindet und eben entsprechend Zeit in Anspruch nimmt.

Die CDU wird den Haushalt deshalb mittragen auch weil wir erkennen können, dass hier mehr auf Forderungen, auch hinsichtlich Haushaltskonsolidierung bzw. strategischer Überlegungen von uns, eingegangen wurde. Nicht weniger wichtig, wird der weitere Fortgang des Projektes „Soziale Stadt“ mit dem neuen Mobilitätskonzept sein, welches die Stadtentwicklung auf Jahre prägen wird. Der Ochse wartet auf eine Entscheidung, die Flüchtlingssituation muss verbessert und das Ehrenamt gestärkt werden. Wir werden auch daran mitarbeiten unsere Stadt noch bürgerfreundlicher und das Stadtbild ansehnlicher zu machen. Eine unendliche Aufgabenliste.

Die kommenden Jahre werden nach meiner Auffassung einerseits geprägt sein von der Erledigung von Pflichtaufgaben wie z.B. der Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kita Plätzen sowie der Erfüllung unserer Vorbildfunktion bei der aktiven Gestaltung der Energiewende. Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich an alle Schifferstadter Bürgerinnen und Bürger appellieren nicht nur darauf zu schauen was sich klimapolitisch auf Kommunaler-, Landes- oder Bundesebene tut, sondern selbst die Initiative zu ergreifen und die Energiewende nach dem Motto von Franz Alt „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“ aktiv mit zu gestalten.

In diesem Sinne möchte ich der Bürgermeisterin, den Beigeordneten, den Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Kolleginnen und Kollegen der Stadtwerke für ihren Einsatz ganz herzlich danken und wünsche Ihnen und uns allen, ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein glückliches und gesundes neues Jahr 2020.

Reiner Huber
CDU Fraktionsvorsitzender

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