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Haushaltsplan 2019 der Stadt Schifferstadt

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reiner Huber

Reiner Huber ist seit 2018 CDU-Fraktionsvorsitzender
Reiner Huber ist seit 2018 CDU-Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, eine Haushaltsrede zu einem nicht ausgeglichenen Haushalt zu halten, zählt per se nicht zu den schönsten Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden. Aufzuzeigen wie es besser gemacht werden kann, ist bei einem Haushalt der zu 90% aus Pflichtaufgaben der Kommune gehört, nur bedingt möglich. Doch der hier vorgelegte Haushalt, bzw. der Umgang mit Investitionen ohne wenigstens ansatzweise den Willen zum Sparen erkennen zu lassen, muss kritisiert werden, denn was für jeden Bürger gilt, scheint für die Stadt Schifferstadt nicht zu gelten, nämlich Investitionsentscheidungen auf einer fundierten, sachlichen Basis zu treffen.

An zwei Beispielen mache ich diese erste Kritik fest. Zum einen sieht der Stellenplan mehr Personal für das kommende Jahr vor, doch dies ohne die seit Jahren geforderte Personalbedarfsanlyse vorgelegt zu haben. Wir haben hier nicht mehr das Vertrauen, dass die Verwaltung optimal aufgestellt ist. Und hier geht es uns nicht darum, Stellen einzusparen. Denn aufgrund der hohen Überstundenanzahl der Verwaltung besteht auch die Möglichkeit, dass man unterbesetzt ist und eine Unterbesetzung kann die Stadt unter Umständen ebenfalls Geld kosten. Wenn man das aber nicht klärt, agiert man schlicht und ergreifend nach dem Zufallsprinzip. Des Weiteren nenne ich das Beispiel GK 3, dessen Grundstück zur Erweiterung des Verwaltungsgebäudes genutzt werden soll. Dass es der Wunsch ist, ein auf die Belange hin optimal geplantes Gebäude zu erhalten, verstehe ich. Aber die Abrissentscheidung wurde wiederum auf einer sehr dünnen Datenlage getroffen. Die Grünen sprechen davon, dass jetzt mal abgerissen werden soll und wir uns dann Gedanken machen, was dort gebaut wird. Wir aber fordern seit Jahren die Nutzungsplanung auf Basis einer Platzbedarfsermittlung. Unser Antrag aus dem Jahr 2016 hierzu, wurde durch die Rot-Grüne Mehrheit im Rat abgelehnt. Dass im letzten Jahr ein Haushaltsansatz von 100t€ für GK 3 aufgenommen wurde, hat uns gefreut und bestätigt. Wir haben unsere Meinung zum Vorgehen aber nicht geändert. Und es bringt auch nichts, wenn wir von Herrn Kubina vorgehalten bekommen, dass wir doch im letzten Jahr den Abriss mit beschlossen hätten, denn hier verwechselt er einen Haushaltsansatz mit einem tatsächlichen Beschluss. Wir wollen weiterhin, dass geprüft wird ob die Räumlichkeiten in GK 3 nicht mit einem verhältnismäßigen Aufwand soweit hergerichtet werden können, dass diese z:B. als Pausenraum bzw. als nicht ständige Arbeitsplätze, wie sie bei den Beauftragten vorliegen, zu nutzen. Das hätte mehrere Vorteile. Zum einen muss sich die Bauabteilung, die wenn alle vorgesehenen Maßnahmen die im Rat gewünscht sind kommen überlastet ist, nicht mit einem Neubau beschäftigen, sondern lediglich mit einem Teilabriss der hinteren Gebäude und der Renovierung der verbleibenden Räume. Man würde Geld sparen und den Bürgern signalisieren, dass man auch zu Kompromissen bereit ist, um den Stadtsäckel zu schonen. Ferner fehlt uns ein Ansatz zur Haushaltskonsolidierung. Wir wollen wissen, wie es zukünftig weiter geht und welche Maßnahmen getroffen werden, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Ohne diese langfristige Sichtweise sind Investitionen eine Hypothek auf die Zukunft. Es stehen in den nächsten Jahren etliche zukunftsweisende Projekte an, welche die Verwaltung stemmen muss. Mit den Projekten der „sozialen Stadt“ (wir gehen von ca. 15 Projekten aus), der Unterhaltung der Infrastruktur, der Weiterentwicklung unserer Bebauungspläne, verbunden mit der innerstädtischen Entwicklung, sowie der Klimaschutzmaßnahmen, um nur einige Wesentliche zu nennen, hat die Verwaltung eine Mamut Aufgabe vor sich. Gleichzeitig wurden Projekte angestoßen aber nicht zu Ende gebracht wie z.B. Umbau bzw. Erweiterung Grundschule Süd, Wilfried Dietrich Halle, Kita Kappelenstraße usw.. Hier müssen unbedingt stärker Prioritäten gesetzt werden. Und oberste Priorität muss hier der Klimaschutz haben. Aber gerade dieser scheint der Verwaltung und besonders erstaunlich Ihnen als Grüne Bürgermeisterin aus dem Gedächtnis verloren gegangen zu sein, was man meines Erachtens am Umgang mit dem Teilklimakonzept Kommunale Liegenschaften ablesen kann. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass wir, obwohl dieses Konzept nun schon seit 2014 vorliegt, noch nicht eine einzige Maßnahme umgesetzt haben? Und dort wo aus der Not heraus ein im Teilkonzept aufgeführtes Gebäude umgebaut werden musste und wir über eine Million Euro in die Sanierung des „Haus der Vereine“ investieren, werden wesentliche Maßnahmen aus dem Teilkonzept wie der Fenstertausch oder die Fassadendämmung nicht berücksichtigt. Der beauftragte Architekt kannte auf meine Nachfrage im Bauausschuss das Teilkonzept gar nicht! Wozu haben wir uns eigentlich ein entsprechendes Leitbild gegeben wenn die Verwaltung es nicht lebt? Wie sollen wir die Bürger überzeugen den Klimaschutz voranzutreiben, wenn es die Stadt nicht vorlebt? Auch beim zweiten Klimateilkonzept besteht meines Erachtens starker Nachholbedarf. Ablesen kann man das im Energieatlas der Energieagentur Rheinlandpfalz. (https://www.energieatlas.rlp.de/earp/daten/regionaleenergiesteckbriefe/ suche/energiesteckbrief/0733800025/). Hier ist zu erkennen, dass es in Schifferstadt seit 2012 keine wesentliche Steigerung bei der Erzeugung von z.B. Strom aus regenerativen Quellen gegeben hat. Hierzu hatte ich schon mehrfach kritisiert, dass bei Neubauten z.B. der Kita großer Garten, im Zuge der Baumaßnahmen (wie man das üblicherweise bei Neubauten macht, weil ein Gerüst um das Gebäude steht und man Synergie nutzen könnte), der Einbau von PV Anlagen unterblieben ist. Das wurde meines Erachtens schlicht vergessen. Es bleibt zu hoffen, dass hier schnell das Versäumte nachgeholt wird und das Klimamanagement der Stadt hohe Priorität darauf legt. Dass das aber so kommt ist nicht unbedingt absehbar denn mit dem Energieund klimapolitischen Leitbild hat sich die Stadt verpflichtet unter anderem jährlich einen Energie- und Klimabericht vorzulegen. Mit diesem Bericht hätte ich heute gerechnet, aber in der Vorlage zur Sitzung fand ich keinen Hinweis darauf. Insofern sehe ich mich darin bestätigt, dass die Prioritäten aus meiner Sicht falsch gesetzt sind. Selbstverständlich ist es wichtig, die Energiewende auf eine breite Basis zu stellen und z.B. auch in Schulen zu gehen um dort aufzuklären. (Übrigens hätte auch hier das Klimateilkonzept einen Vorschlag gehabt, der aber von Verwaltungsseite nicht umgesetzt wurde). Aber der Hebel Energie zu sparen und regenerative Energie als Stadt selbst zu erzeugen ist wesentlich größer. Ähnlich kritisch s ehen wir das Engagement zum Jobticket, zumal die Beteiligung der Verwaltungsmitarbeiter mit rd. 16% recht niedrig ist. Einen leichten Lichtblick was das Thema regenerative Energieerzeugung und Energieeinsparung angeht, zeigen die Stadtwerke auf. Hier wird in eigene Stromerzeugungsanlagen investiert. Der Zubau ist aber noch steigerungsfähig. Wir schieben hier bereits seit 4 Jahren eine Großinvestition vor uns her mit dem Ziel der Beteiligung an einer Windkraftanlage aber ohne erfolgreich zu sein. Aus unserer Sicht gibt es jedoch im Klimateilkonzept „Erneuerbare Energieerzeugung“ auch außerhalb der Windstromerzeugung genug Möglichkeiten, ein oder mehrere Projekte umzusetzen, anstatt weiter zu warten und wertvolle Zeit zu verlieren die wir nicht mehr haben. Eigenen Strom mit einem wesentlichen Anteil selbst zu erzeugen, würde auch die ewigen Diskussionen über Strompreiserhöhungen im Werkausschuss beenden, denn günstiger als mit erneuerbaren Energien kann man keinen Strom erzeugen. Das wäre auch ein klarer Wettbewerbsvorteil. Und dass man autark werden kann, zeigt uns das Projekt des Kreis- und Stadteigenen Bestandsquartiers um das Schulzentrum Süd das vom Kreis initiiert wurde. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung war in diesem Jahr aus meiner Sicht unter anderen mit einem als Highlight zu bezeichnenden Workshop zu den Baubauungsplänen versehen. Das war wirklich ein schönes Erlebnis, bei dem man eine seltene Einigkeit unter den Stadträten erkennen konnte. Es wäre wünschenswert mit solchen Maßnahmen mehr direkte Beteiligung zu bekommen. Im Gegensatz dazu sehe ich aber ihre Informationspolitik. Wir werden von Ihnen nicht rechtzeitig über wesentliche Geschäftsvorgänge wie z.B. der Herausgabe eines Stadtkuriers informiert, auch die neue Homepage bzw. massive Investitionen in die IT Infrastruktur bekommen wir quasi in letzter Minute vor Erscheinen, bzw. kurz vor der Umsetzung präsentiert. Hier würden wir uns eine wesentlich frühere Information wünschen. Das Projekt „Soziale Stadt“ nimmt mit der Umsetzung der Maßnahme „Kreuzplatz“ Fahrt auf. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die Verwaltung, beim Bauablauf die Belange der Geschäfte in der Hauptstraße genauestens zu beachten. Die Baustelle gegenüber der Gaststätte Goldener Hut hat diese bereits in Mitleidenschaft gezogen. Eine weitere Hängepartie an dieser Stelle könnte für die verbleibenden Geschäfte das Überleben gefährden. Wenn weitere Straßenprojekte angegangen werden, dann finden wir, wäre es an der Zeit, die Planung, die zur Kirchenstraße und zur Burgstraße bereits in der Schublade der Verwaltung liegt, umzusetzen. Auf jeden Fall werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Straßen vor einer weiteren Baustelle in der Hauptstraße umgebaut werden. Ebenfalls ein wichtiges Projekt der sozialen Stadt ist der Ochse. Hier war mit der Initiative der Bewegung „Kulturelles Erbe Schifferstadt“ hinsichtlich der Ermittlung des Gebäudealters und Verdeutlichung, der damit verbundenen Bedeutung für Schifferstadt, sehr schön zu sehen, was bürgerschaftliches Engagement zu leisten im Stande ist. Wir hielten das Förderprojekt „soziale Stadt“ für so bedeutend für unsere Stadt, dass wir hierzu einen eigenen Ausschuss ins Leben riefen. Bislang ist dieser Ausschuss aber aufgrund der Zusammenlegung mit dem Bau- und Verkehrsausschuss nicht in dem Maß zur Geltung gekommen, wie wir es uns erhofft hatten. Hier wünschen wir uns, dass dem Ausschuss die Bedeutung eingeräumt wird, die er verdient und man ihn deshalb alleine Tagen lässt. Auch das Projekt „Bürgerbus“ muss genannt werden, wenn von privatem Engagement die Rede ist. Der Bürgerbus läuft im wahrsten Sinne des Wortes super! Vielen Dank an dieser Stelle den ehrenamtlichen Helfern. Dass man von Verwaltungsseite aber auch unsanft eingebremst werden kann zeigte die Ablehnung unserer Initiative zur „zentralen Vergabe von Kitaplätzen“. Die Umsetzung dieses Vorschlages hätte langfristige Synergien erzeugt und den Kitaleiterinnen mehr Freiheiten bei der Ausübung Ihrer Tätigkeiten ermöglicht. Den Eltern wäre künftig ein langwieriges sowie umständliches Anmeldeprocedere erspart geblieben. Die Ablehnung war eine bittere Enttäuschung für uns, weshalb wir diesen Gedanken auch künftig weiter verfolgen werden. Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir überzeugt sind, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sehr gute und wertvolle Arbeit leisten, es aber unseres Erachtens an klaren Leitlinien hinsichtlich ihrer Führung durch die Bürgermeisterin fehlt. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Stadtwerke für Ihren Einsatz. Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit wünsche uns eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gesegnetes neues Jahr 2019.

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