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29.05.2018, 20:30 Uhr | Inge Schade, Tagblatt

„Dämmerschoppen“-Gespräch mit MdL Reinhard Oelbermann

Neuer Termin für die Unterführung Iggelheimerstraße: drittes Quartal 2022

Am vergangenen Dienstagabend hatte der CDU-Ortsverband zu seinem inzwischen traditionellen „Dämmerschoppen“ eingeladen. Andreas May, 1. Vorsitzender des Ortsverbandes, konnte dazu Reinhard Oelbermann, MdL, im Bistro Chalet in der Burgstraße begrüßen. Dabei zeigte er sich begeistert über den großen Zuspruch an diesem Abend. „Dieses Format soll dazu dienen, in lockerer Atmosphäre über aktuelle politische Themen zu informieren“, erläuterte er zu Beginn der Veranstaltung.

Ihm selbst brannte der CDU-Antrag „Zentrale Vergabe von Kita-Plätzen“ an die Stadt unter den Nägeln, denn dieses Thema sei eine Herzenssache für ihn und seine Fraktion. Die bisherige Vergabe der Kita-Plätze erfolge seiner Meinung nach nämlich nicht optimal, nehme oft sehr viel Zeit in Anspruch, auch infolge Mehrfachanmeldungen von Kindern in verschiedenen Einrichtungen, was einiges an Gesprächen mit sich bringen würde. Er hoffe, dass dieser Antrag in den städtischen Gremien in der nächsten Zeit behandelt werde.

Diese Hoffnung teilte auch Reinhard Oelbermann, der dann auch locker und unterhaltsam, gespickt mit humorvollen Kommentaren, über landespolitische Themen sprach. So lobte er beispielsweise den Nachfolger von Bundesagrarministerin Julia Klöckner, Christian Baldauf, der neuer CDU-Fraktions-Chef in Rheinpfalz Pfalz ist. Die Arbeit in der Fraktion und in Mainz laufe gut, „aber wir können noch etwas lauter werden“, zitierte er den Wunsch eines CDU-Mitgliedes. Aber das „dauernde Draufhauen“, bringe nichts, er sei vielmehr für einen etwas gelasseneren Umgang, wobei Meinung und Anliegen kräftig zum Ausdruck gebracht werden sollten. Dafür setzt er sich nun auch als Mitglied des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz ein. „Dies sind Gebiete, in dem vieles im Argen liegt“, berichtete er. Es könnte in vielen Bereichen einiges mehr auf den Weg gebracht werden, wenn andere Prioritäten gesetzt werden würden, wie zum Beispiel in Schulen, Universitäten und bei der Polizei.

Als einen „Albdruck und einen Kampf ohne Ende“ bezeichnete er die neue Datenschutzverordnung. Denn hier sei keine Grenze gezogen zwischen „groß und klein“ sondern alles in einen Topf geworfen worden. Das Ganze gehe in seinen Augen viel zu weit, auch was in diesem Zusammenhang die Vereine, Selbständige und kleinere Geschäfte betreffe.

Großen Applaus erhielt Reinhard Oelbermann aber für seine Aussage, dass die Unterführung in der Iggelheimer Straße nun doch vor Römerberg angegangen werde, Als Termin nannte er das dritte Quartal 2022, für Römerberg 2024. Er hoffe, dass diese von der Bundesbahn genannten Zeitpunkte nun eingehalten werden können. Vor 2022 soll auch das Radschnellwegenetz von Ludwigshafen nach Speyer fertiggestellt sein. Was das Thema „Verkehrswege“ betreffe, stehe man vor einem großen Problem, wenn die Hochstraße in Ludwigshafen abgerissen und die Salierbrücke in Speyer zugemacht werde. „Denn wir haben kein Ausweichnetz“, bedauerte er.

In seinen Ausführungen ging er auch auf das Gehaltsgefälle zwischen den Bundesländern ein, das inzwischen riesig sei. Deshalb wundere es ihn nicht mehr, das so viele Menschen in den Nachbarländern arbeiten würden. Ein großes Problem sei der Ärztemangel auf dem Land, das in den nächsten Jahren immer stärker werde. Er sehe es als angebracht, die Medizinstudienplätze zu erhöhen. In Koblenz bestünde sogar schon jetzt die Möglichkeit der Erweiterung, allerdings müssten hier Gelder bereit gestellt werden. Als Vorschlag brachte er ein, ein Stipendium für Medizinstudenten anzubieten, wenn sie danach eine Verpflichtung zur Übernahme einer Landarztpraxis eingingen. Auch die Pflegesituation werde schlimmer, denn hochgerechnet würden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zwischen 80000 und 200000 Pflegekräfte benötigt. Hier bestehe noch dringender Handlungsbedarf. Dies meinte er auch im Bereich der „Digitalisierung“, die unbedingt gefördert werden müsse. Leider gäbe es dafür kein allgemeines Programm, es stehe keine Basis mit ähnlichen Zugängen für alle zur Verfügung. „Es ist vieles auf dem Weg, aber nichts so, dass es zusammengeführt werden kann“, behauptete er.

Ebenso müsse die „Innere Sicherheit“ noch ausgebaut werden. Das Land Rheinland-Pfalz habe zwar versprochen, die Zahl der Polizisten zu erhöhen, doch von den 900 Auszubildenden hätten nur 500 die Prüfung beanstanden. Dies könnte an den Einstellungstests liegen, die viel zu „lasch“ seien. Auch hier müsse mehr Geld investiert werden. „Ich verstehe bis heute noch nicht, warum in Schifferstadt der Standort der Bereitschaftspolizei aufgelöst wurde“, so Reinhard Oelbermann. Es wäre sicher möglich gewesen, das Ganze auf andere Weise zu gewichten. Auch in der „Justiz“ fehle es an Richtern, ganz abgesehen von der Rechtsprechung, die hier absolut nicht in Ordnung sei. Bei der Bearbeitung der Sachverhalte komme es zu langen Verzögerungen, mutmaßliche Täter blieben auf freiem Fuß. Der deutsche Richterbund schätzt, dass bundesweit ca. 2000 neue Richter und Staatsanwälte zusätzlich benötigt werden, um die anstehenden Verfahren effizient zu bearbeiten.

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