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05.01.2017 | CDU Fraktion

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Bürgerentscheid Ochsen

Stand 5. Januar 2017

Das Starterprojekt „Soziale Stadt“ – eine soziale Begegnungsstätte im Ochsen (ohne Abriss) wird der Bürgerschaft zur Entscheidung gestellt. Dies zu einem Zeitpunkt, an welchem wir noch keine Ergebnisse aus dem integrierten Handlungskonzept „Soziale Stadt“ des Fachbüros vorliegen haben. Im 3. Quartal 2016 sollte dieses vorgestellt werden, jedoch kennen wir bis heute keine Fakten. Wir sind gespannt, wie das Fachbüro die Situation vor dem Hintergrund der in großer Anzahl bestehenden Begegnungsstätten von Vereinen, Kirchengemeinden, usw. bewertet. Wir sind der Meinung, dass wir uns aufgrund der unausgeglichenen Haushaltslage eine Festlegung auf eine rein soziale Nutzung nicht leisten können.

Die Investitionskosten werden voraussichtlich bei weit über 5 Mio. € liegen. Hier besteht die Möglichkeit im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“ einen Zuschuss von bis zu 75% zu erhalten. Eine konkrete Zusage liegt jedoch nicht vor. Wie hoch der Fördertopf ausfallen wird, ist nicht abzuschätzen - somit eine große Unbekannte.

Aber viel schwerwiegender, gerade vor dem Hintergrund des Jahresfehlbetrages des Haushaltes 2017 und der Folgejahre, sind die Kosten, welche wir als Stadt für den Unterhalt und den Betrieb zu leisten haben. Hier gibt es bisher leider nur eine Abschätzung der Unterhaltungskosten über ca. 150.000€ pro Jahr für das Gebäude. Die Betriebskosten für die soziale Begegnungsstätte wurden bisher von der Verwaltung nicht ermittelt und müssen noch zu dieser Summe addiert werden. Diese liegen sicherlich ebenfalls im sechsstelligen Eurobereich.

Somit lässt sich nachvollziehen, warum wir Zweifel an der Finanzierung des Projektes in dieser Form haben, auch vor dem Hintergrund, dass wir derzeit noch keine Kenntnisse über die Notwendigkeit der Einrichtung besitzen. Wir sehen den dringenden Bedarf zur Prüfung von Alternativlösungen, wie beispielsweise einer teilgewerblichen Nutzung, die wir nicht im Widerspruch zu einem eventuellen Votum für eine soziale Begegnungsstätte sehen. Uns ist klar, dass wir für diesen Teilbereich keine Fördermittel erhalten werden bzw. evtl. einen Anteil zurückzahlen müssen. Jedoch würde sich die finanzielle Belastung der Stadt über die Betriebszeit der Einrichtung (min. 20-30 Jahre) verringern.

Ein weiterer Aspekt bei der Frage des Bürgerentscheids mit dem Zusatz „kein Abriss“ hat sich bei der Vorstellung des bautechnischen Gutachtens und der dazugehörigen Kostenschätzung gezeigt. Hierbei hat sich ergeben, dass ein Teilabriss des Gaststättengebäudes auch bei einer Zustimmung des Bürgerentscheids unumgänglich ist. Wir bitten Sie als CDU-Fraktion all diese Punkte – vor allem die finanzielle Situation unserer Stadt – bei Ihrem Abstimmungsverhalten zu berücksichtigen.

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