Newsarchiv

26.10.2016 | Pressemitteilung

Einblicke in die Landespolitik aus erster Hand

CDU-Dämmerschoppen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion Martin Brandl

Die CDU in Rheinland-Pfalz wäre sofort regierungsfähig. Das stellten die beiden Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann und Martin Brandl beim politischen Dämmerschoppen der hiesigen CDU klar. Der Fokus des Abends, zu dem CDU-Ortsvorsitzender Andreas May, in das Café Antoni Gaudi geladen hatte, lag auf der Landespolitik.

Viel Zeit für persönliche Gespräche nahmen sich die beiden Landtagsabgeordneten
Zu Beginn der neuen Koalition gab es sehr viel „Ampelprosa“, blickte Brandl auf die ersten Wochen der neuen rot-gelb-grünen Koalition in Mainz zurück. Ein eklatantes Problem eines solchen Konstrukts ist das Verhalten im Bundesrat, erklärte Brandl. Rheinland-Pfalz enthielte sich bei wichtigen Themen, wie bspw. die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, weil kein Konsens innerhalb der Koalition vorherrscht.

Das Auftreten der AfD sei sehr „großspurig“ und von wenig landespolitischem Interesse geprägt. „Man hat den Eindruck, es werden irgendwo alle Anträge und Anfragen bundesweit zentral geschrieben und in jedem Landesparlament eingebracht“.

Die Landesregierung sei beim Verkauf des Flughafen Hahn zum wiederholten Mal auf einen Blender hereingefallen. Dieser politische Image-Schaden habe die politische Debatte in Mainz im ersten Halbjahr stark geprägt. In Sachen Infrastruktur werden die Versprechungen der Landesregierung konterkariert, fasste Brandl zusammen. „Ich frage mich, wie die angestiegene Bautätigkeit mit dem ge-planten Personalabbau vonstattengehen soll?“, so Brandl in Richtung FDP-Wirtschaftsminister Wissing. Rheinland-Pfalz stellt jedes Jahr zwar 500 Polizisten ein, davon schließen aber nach wie vor weniger Polizisten ihre Ausbildung ab, als in Ruhestand gehen „Das ist ein sukzessiver Personalabbau und kein Schritt zu mehr  Sicherheit, wie uns der Innenminister vormachen will“.

Auch Reinhard Oelbermann gab einen Einblick in seine thematischen Arbeitsbereiche in Mainz. Für die zahlreichen Fragen an die beiden Landespolitiker, die auch die Herausforderungen an die Flüchtlingspolitik umfassten, war an diesem Abend ausreichend  Zeit.

„Mit Martin Brandl haben wir einen guten Schnitt gemacht“, lobte Wahlkreisabgeordneter Reinhard Oelbermann das Engagement seines jungen Landtagskollegen.  Mit dem Rülzheimer Abgeordneten Martin Brandl kam ein Kenner der Landespolitik nach Schifferstadt.

Der 35-jährige Brandl gehört bereits seit sieben Jahren dem Landesparlament an und machte sich zunächst als Bildungspolitiker und zuletzt als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion einen Namen. Der studierte Betriebswirt nimmt seit den Landtagswahlen die Position des parlamentarischen Geschäftsführers ein, eine Schlüsselposition im parlamentarischen Miteinander und eine gewichtige Funktion an der Seite der Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner.

Bilderserie
Haben Sie schon die CDU App?
Alle Infos der CDU Schifferstadt gibt es auch per App für Ihr Smartphone. Hier klicken.

Termine
Impressionen
News-Ticker
CDUplus