Anträge und Anfragen

23.07.2015, 13:30 Uhr
 
Anfrage zur Flüchtlingssituation in Schifferstadt

Anfrage zur Flüchtlingssituation in Schifferstadt

Wir bitten um schriftliche und mündliche Beantwortung in der nächsten Stadtratssitzung am 23.07.2015

1.    Unterbringung

Das frühere Durchgangswohnheim für Aussiedler in der Bahnhofstraße (zentrale Unterbringung) ist voll belegt. Die Stadt veröffentlicht in der lokalen Presse Aufrufe an die Bevölkerung, Wohnraum zur Verfügung zu stellen (dezentrale Unterbringung), was darauf hindeutet, dass offenbar Kapazitätsgrenzen erreicht sind.

•    Was tut die Stadt, um die zu erwartenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen?
•    Soll im Notfall eine weitere zentrale Unterbringungsmöglichkeit geschaffen werden?
•    Gibt es dazu schon Pläne?
•    Wie viele freie bzw. in absehbarer Zeit frei werdende Wohnungen mit einem m² Mietpreis von 5,80 € (festgelegte Höchstgrenze) stehen in Schifferstadt überhaupt zur Verfügung?


2.    Spracherwerb

Sprachkenntnisse sind von zentraler Bedeutung für einen gelingenden Integrationsprozess und bilden damit die beste Voraussetzung, sehr schnell unabhängig von staatlicher Hilfe zu werden. Selbst in Fällen, wo am Ende des Asylverfahrens eine Ausreiseverpflichtung steht, sind Fremdsprachenkenntnisse ein großer Vorteil bei der Wiedereingliederung im Heimatland und dem Aufbau einer neuen Existenz. Die meisten Flüchtlinge/Asylsuchende haben keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Sprachkurs. In Ausnahmefällen können sie an Sprach- bzw. Integrationskursen teilnehmen, wenn es zufällig noch freie Plätze gibt, allerdings zu einem Kostenbeitrag von ca. 120,- €, was sich die Menschen kaum leisten können. In Schifferstadt gibt es kostenlose Sprachkurse auf rein ehrenamtlicher Basis
(= keinerlei finanzielle Unterstützung, auch nicht für die Unterrichtenden). Dieses Angebot reicht jedoch bei weitem nicht aus, den Bedarf zu decken.

•    Was tut die Stadt, um die ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen zu unterstützen?
•    Denkt die Stadt daran, das Angebot an kostenlosen Sprachkursen bedarfsentsprechend aufzustocken oder im Einzelfall Kostenbeiträge zu übernehmen?


3.    Kinderbetreuung in Kitas

Bei vielen der Flüchtlinge/Asylsuchende handelt es sich um junge Familien mit Kleinkindern. Ein Kita-Platz ermöglicht Eltern oft erst die Teilnahme am Sprachkurs. Darüber hinaus gewährleistet die Kita einen meist sehr schnellen Spracherwerb, die intellektuelle Förderung und das soziale Lernen.

•    Wie unterstützt die Stadt die Kitas (eigene und die in freier Trägerschaft) bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern?
•    Reichen die Kita-Plätze in Schifferstadt aus, um angesichts des zu erwartenden Zuzuges, jedem Kind einen Platz zur Verfügung zu stellen?
•    Gibt es Überlegungen, im Bedarfsfall durch temporäre Überbelegungen von Kita- Gruppen dem steigenden Bedarf zu entsprechen?


4.    Förderunterricht in Schulen

•    Welche aktuellen Förderangebote gibt es an den Schulen, insbesondere an den Grundschulen?
•    Können damit alle Kinder erreicht werden?
•    Was tut die Stadt als Schulträger, wenn die erforderliche Mindestgröße für eine Fördergruppe nicht erreicht wird und deshalb Kinder nicht versorgt sind?


5.    Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten

Bereits nach 3 Monaten eines legalen Aufenthaltes in Deutschland dürfen Asylsuchen-de/Flüchtlinge arbeiten bzw. beschäftigt werden.

•    Was tut die Stadt, dass Flüchtlinge nach erfolgreichem Spracherwerb schnell eine geeignete Arbeit/Beschäftigung finden können?
•    Gibt es in Schifferstadt ein ausreichendes Angebot z.B. an Praktikumsstellen, um Flüchtlingen Sprachkurs (nicht Integrationskurs) begleitend zusätzliche Beschäftigung mit Berufsfindungsoption zur Verfügung zu stellen?


6.    Soziale Betreuung/Begleitung

Neben der sehr engagierten und kompetenten Mitarbeiterin im Rathaus und dem auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung tätigen Sozialarbeiters wird die soziale Begleitung der Asylsuchenden/Flüchtlingen ausschließlich von echt Ehrenamtlichen (d.h. ohne jegliche finanzielle Zuwendung/Aufwandsentschädigung) durchgeführt. Diese personellen Ressourcen reichen jedoch nicht aus. In anderen Kreisgemeinden haben sich die Sozialbeigeordneten an die Spitze der ehrenamtlichen Initiativen gestellt, um eine enge Verflechtung ehrenamtlicher und kommunaler Flüchtlingsarbeit sicher zu stellen, um die verschiedenen Gruppierungen im Gemeinwesen im Sinn einer effektiven Integrationsarbeit zusammen zu bringen und um die Wertschätzung ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe zu demonstrieren.

•    Wird seitens der Stadt eine engere Zusammenarbeit und größere Unterstützung mit der ehrenamtlichen Initiative angestrebt? Wenn ja, wie?
•    Gibt es konzeptionelle Überlegungen, wie ein Netzwerk aus örtlichem Vereinsleben und den Kirchengemeinden, insbesondere der muslimischen, bei einer gelingenden Integrationsarbeit mitwirken können?

7.    Konzept

•    Hat Schifferstadt dem Verteilungsschlüssel entsprechend Flüchtlinge aufgenommen?
•    Hat die Stadt Schifferstadt ein eigenes Konzept zum steigenden Flüchtlingsstrom?
•    Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung? Welche Aufgaben übernimmt die Stadt in eigener Verantwortung, welche der Kreis?
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