Anträge und Anfragen

31.10.2014, 12:02 Uhr
 
Offener Brief zur Parkplatzproblematik vor der Metzgerei Mayer
In einem "Offenen Brief" zur Parkplatzproblematik vor der Metzgerei Mayer haben wir uns an Frau Bürgermeisterin Volk und den zuständigen Beigeordneten Herrn Kubina gewendet, um die Situation im Sinne der Verkehrssicherheit, aber auch im Sinne der Gewerbetreibenden zu klären.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ilona Volk,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Peter Kubina,

mit Verwunderung nehmen wir Ihr Desinteresse und ihr unkooperatives Verhalten gegenüber unserer Geschäftswelt in Schifferstadt zur Kenntnis.

Als Bürgermeisterin und als Beigeordneter sollten Sie es als ihre Pflicht und ihre Ehre sehen, sich für die Bürger und Geschäfte unserer Stadt einsetzen zu können. Aber hier ist wohl das Gegenteil der Fall. Wie sonst ist es erklärbar, dass eine Metzgerei – wohlgemerkt: wir haben nur noch zwei Metzgereien in Schifferstadt! – von Seiten der Verwaltung derartige Restriktionen aufgebürdet bekommt, die gar zu Geschäftseinbußen führen können?

Von heute auf morgen wurde vor der Metzgerei Mayer ein Parkverbot verhängt, wobei der Familienbetrieb dies lediglich durch eine Politesse mitgeteilt bekam. Und dies, nachdem das Kurzparken vor dem Gebäude fast 30 Jahre geduldet wurde und bisher nie ein Unfall passierte. Nun wurden hart durchgreifend eifrig Protokolle verteilt, aber eine Aufklärung der Bürger ob der neuen Situation unterblieb, sodass die Inhaber der Metzgerei sich genötigt fühlten ihre Kunden zu warnen und den Parkbereich auf eigene Faust zu sperren, was gewiss nicht deren Aufgabe ist, aber die Verbundenheit zu der Kundschaft deutlich zeigt.

Besteht die wahrscheinlich erste Amtshandlung als Dezernent der Straßenverkehrsbehörde von Ihnen, Herr Kubina, darin, die Parkmöglichkeit, welche unserer Meinung nach direkt vor der Metzgerei gegeben ist, zu verbieten und dies mit voller Härte auch durchzusetzen? Haben wir nicht viele erheblichere Problembereiche in Schifferstadts Straßen? Vielleicht lesen Sie unseren jüngsten Antrag zur Verbesserung der Parksituation, gerne benennen wir Ihnen auch weitere Problempunkte und geben Ihnen Verbesserungsvorschläge an die Hand.

Für unsere Bürger, besonders für die betagteren, welche unserer besonderen Fürsorge bedürfen, ist eine ortsnahe Parkmöglichkeit vor der Metzgerei unerlässlich. Auch der Laufkundschaft, die schnell in der Mittagspause einkaufen will, muss nach Möglichkeit das Parken vor dem Haus gestattet werden. Wieso haben Sie nicht einen Kompromiss, der auf der Hand liegt, gesucht, sondern quasi über Nacht eine neue Anordnung durchgesetzt?

Wir als CDU-Schifferstadt und als Ratsfraktion vertreten die Auffassung, dass zunächst der offene Dialog mit den Betroffenen hätte gesucht werden sollen, um einen Ausgleich zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass hier die Grundlage eine Kurzparkmöglichkeit fest und auf Dauer auszuweisen besteht und werden einen Antrag an passender Stelle dazu einbringen. Ferner sollten an der Gartenmauer entlang zwei bis drei weitere Kurzzeitparkplätze eingezeichnet werden. Diese Optionen sind unseres Erachtens zuerst zu prüfen, bevor man Kunden und Gewerbetreibende gleichermaßen verärgert. Das gilt für den Fall der Metzgerei Mayer wie auch für andere Stellen in unserer Stadt.


Für die CDU-Schifferstadt und CDU-Stadtratsfraktion  
Andreas May                    Arno Koch
Zusatzinformationen zum Download
 
Haben Sie schon die CDU App?
Alle Infos der CDU Schifferstadt gibt es auch per App für Ihr Smartphone. Hier klicken.

Termine
Impressionen
News-Ticker
CDUplus