Anträge und Anfragen

23.07.2015

Anfrage zur Flüchtlingssituation in Schifferstadt

Wir bitten um schriftliche und mündliche Beantwortung in der nächsten Stadtratssitzung am 23.07.2015

 
15.06.2015
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wie wir leider erfahren mussten, haben Sie sich, ähnlich wie vor zwei Jahren, aktiv in die Personalpolitik der Freiwilligen Feuerwehr Schifferstadt eingebracht und Entscheidungen getroffen, die wiederum zu weitreichenden Folgen geführt haben. 
 
04.11.2014
Wir beantragen, dass die Verwaltung die notwendigen Schritte für die "Einführung eines Streetworkers" in Form eines Dienstleistungsvertrages, der auch zeitlich begrenzt ist, vornimmt und nach erfolgreicher Umsetzung dies dem Stadtrat als Beschlussvorlage vorgelegt wird. 
 
04.11.2014
Antrag: Wir beantragen, dass die Verwaltung alle notwendigen Schritte für die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Vogelpark" oder eines Sondergebietes einleitet und nach Fertigstellung dem Stadtrat als Beschlussvorlage vorlegt.
 
01.11.2014
Antrag: Der Stadtrat beschließt, einen fachkundigen Berater zur nächsten Sitzung des Fachausschusses einzuladen, um eine DIskussion über die Einrichtung eines Memoriam-Gartens auf dem Waldfriedhof zu ermöglichen. Die Verwaltung wird mit der vorbereitenden Prüfung beauftragt.  
 
31.10.2014
Antrag: Wir beantragen, dass die Bürgermeisterin eine offizielle Stellungnahme der Stadt Schifferstadt an die entsprechenden Institutionen/Behörden DB Netz AG, Landesbetrieb Mobilität, Kreisverwaltung RPK sendet, in der sie darauf hinweist, dass die Stadt Schifferstadt mit einer Verschiebung der Prioritäten zu Gunsten anderer Standorte nicht einverstanden ist, seit über 30 Jahren auf eine Umsetzung wartet, die immer wieder verschoben wurde, und um eine schnellstmögliche Umsetzung bittet, um präventiv eine höchst brisante Unfallgefahr zu beseitigen. 
 
31.10.2014
In einem "Offenen Brief" zur Parkplatzproblematik vor der Metzgerei Mayer haben wir uns an Frau Bürgermeisterin Volk und den zuständigen Beigeordneten Herrn Kubina gewendet, um die Situation im Sinne der Verkehrssicherheit, aber auch im Sinne der Gewerbetreibenden zu klären.
 
17.09.2014
Antrag: Der Stadtrat beschließt die Einführung eines Projekttages „Schifferstadt parkt im Hof“ und beauftragt das Stadtmarketing mit der entsprechenden Umsetzung.
 
15.09.2014
Der neue Stadtrat wurde am 25. Mai 2014 gewählt. Für uns ist dies Anlass auch einmal einen Blick auf das Gremienmanagement zu werfen.
 
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